Rechtsprechung
LAG Niedersachsen, 12.04.1995 - 2 Sa 1859/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anspruch auf Freischichten nach dem Bundesmanteltarifvertrag für die Mitarbeiter und Angestellten in der Sägeindustrie und übrigen Holzbearbeitung (BMS vom 07. Februar 1990); Vereinbarkeit einer ohne Beachtung des Mitbestimmung gesetzten Regelung über die Beibehaltung ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Freischichten nach dem Bundesmanteltarifvertrag für die Mitarbeiter und Angestellten in der Sägeindustrie und übrigen Holzbearbeitung (BMS vom 07. Februar 1990); Vereinbarkeit einer ohne Beachtung des Mitbestimmung gesetzten Regelung über die Beibehaltung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lingen, 14.07.1994 - 3 Ca 248/94
- LAG Niedersachsen, 12.04.1995 - 2 Sa 1859/94
- BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 462/95
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 20.08.1991 - 1 AZR 326/90
Rechtsfolgen der Nichtbeachtung eines Mitbestimmungsrechts
Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.04.1995 - 2 Sa 1859/94
Soweit es die Ansprüche des Klägers betrifft, führt die mögliche Mißachtung von Mitbestimmungsrechten nicht zu Ansprüchen eines Arbeitnehmers, die dieser bisher nicht gehabt hat (vgl. BAG, Urteil vom 20.08.1991 - 1 AZR 326/90 in NZA 1992, 225). - BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 566/91
Honoraranspruch eines arbeitnehmerähnlichen Redakteurs
Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.04.1995 - 2 Sa 1859/94
Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der häufig schon deswegen mit berücksichtigt werden muß, weil nur daraus - und nicht aus den einzelnen Tarifnormen - auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und so nur bei Mitberücksichtigung des tariflichen Gesamtzusammenhanges der Sinn und Zweck der Tarif normen zutreffend ermittelt werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 23.09.1992 - 4 AZR 566/91 - unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts). - BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 34/87
Verkürzung zu gewährender Ausgleichstage nach längeren krankheitsbedingten …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.04.1995 - 2 Sa 1859/94
Würde im übrigen ein Arbeitnehmer auch ungekürzte Freischichtansprüche für das gesamte Kalenderjahr haben, wenn er beispielsweise 11 Monate im Jahr krank ist und im 12. Monat seine Arbeitsfähigkeit wiedererlangt, so würde dies zu einer tarifwidrigen Freischichtenregelung führen, denn der Arbeitnehmer müßte sodann in dem verbleibenden Kalendermonat des Jahres 18 Freischichten nehmen, wodurch jedoch die Bestimmung der Ziffer 15 b) - nicht mehr als 6 Freischichten im Viermonatszeitraum - mißachtet würde (vgl. zu dieser Problematik auch Beschluß des BAG vom 18.10.1988 - 1 ABR 34/87 - in EzA Nr. 51 zu § 4 Metallindustrie).
- BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 462/95
Tariflicher Freischichtenanspruch bei langandauernder Erkrankung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. April 1995 - 2 Sa 1859/94 - wird zurückgewiesen.